Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen 1)Quellen: IHS (Institut für Höhere Studien): Presseinformation 05.10.2018. WIFO (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung): Monatsberichte 04/2018 und 09/2018 sowie WIFO-Wirtschaftsdaten, URL: https://www.wifo.ac.at/daten/wifo-wirtschaftsdaten, 05.10.2018. WKO (Wirtschaftskammer Österreich): Aussendung Wirtschaftslage und Prognose 10/2018 sowie Außenwirtschaft Update Tschechische Republik 10/2018.
Im Geschäftsjahr 2017/2018 (01.10.2017 bis 30.09.2018) setzte sich die positive Entwicklung des konjunkturellen Umfelds der Energie AG weiter fort.
BIP-Entwicklung und Inflation
Veränderung zum Vorjahr; real in %
Nach einer kräftigen Steigerung des Welthandelsvolumens im Vorjahr schwächte sich die weltweite Konjunkturdynamik in den letzten Monaten zunehmend ab. Neu geschaffene Zollrestriktionen und Handelskonflikte sowie die Ungewissheit im Zusammenhang mit dem Brexit und der seit Jahresbeginn 2018 kräftige Verfall der Wechselkurse vieler Schwellenländer belasteten die Außenhandelsaktivitäten. Für den Euro-Raum ist mit prognostizierten 2,0 % bis 2,3 % für das Jahr 2018 und 1,6 % bis 2,0 % für das Jahr 2019 ein verhaltenes, aber dennoch weiterhin stabiles Wirtschaftswachstum zu erwarten.
Trotz einer merklichen Verlangsamung des Expansionstempos der österreichischen Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte des Berichtszeitraums dürfte für das Gesamtjahr 2018 ein BIP-Wachstum von 2,7 % bis 3,0 % und damit zumindest das Vorjahresniveau erreicht werden. Für 2019 erwarten die Wirtschaftsexperten einen Rückgang auf 1,7 % bis 2,0 %. Die Abwärtsrisiken dieser Prognosen haben seit dem Frühjahr zugenommen, wobei auch hier insbesondere die Ausgestaltung des Brexit und die drohenden Handelskonflikte als potenzielle Risiken zu nennen sind.
Die Mittelfristprognosen für Österreich bis 2022 gehen von einer Steigerung des Wirtschaftswachstums von durchschnittlich 2,1 % pro Jahr aus und befinden sich damit einen Viertelprozentpunkt über der erwarteten Entwicklung des Euro-Raums liegend.
Der für die Energie AG bedeutende Markt Tschechien liegt in den Prognosen für das Kalenderjahr 2018 mit einem realen BIP-Wachstum von 3,3 % (2017: 4,4 %) über dem EU-Durchschnitt. Getragen wurde diese Entwicklung vor allem vom Konsum der privaten Haushalte und den Investitionen der Unternehmen. Für 2019 wird für Tschechien ein Wachstum von durchschnittlich 3,1 % prognostiziert.
Energiepolitisches Umfeld
Im Berichtszeitraum wurde das EU-Winterpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ weiterentwickelt. Für die Gebäudeeffizienz-Richtlinie konnte eine politische Einigung erzielt werden, deren Umsetzung in nationales Recht bis März 2020 erfolgen muss. Mit der politischen Einigung bei der Energieeffizienz-Richtlinie (RL), der Erneuerbare-Energien-RL und der Governance-Verordnung (VO) konnten im Juli 2018 weiterführende Schritte in ein dekarbonisiertes Energiesystem gesetzt werden. Unter dem Schlagwort „Strommarktdesign“ laufen derzeit Diskussionen über eine neue Elektrizitätsbinnenmarkt-RL und -VO. Eine Einigung wird seitens der österreichischen EU-Präsidentschaft bis Ende 2018 angestrebt.
Die ambitionierten Ziele der großen Koalition in Deutschland, wie beispielsweise der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022, die Überlegungen zum Kohleausstieg, die Steigerung auf einen Anteil von 65 % erneuerbarer Energiequellen am Stromverbrauch bis 2030 sowie die Umsetzung von Diesel-Fahrverboten, werden die gesamteuropäische Entwicklung im Energiemarkt sowie das Thema Mobilität entscheidend beeinflussen.
Die Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS), die einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen des EU-weiten CO2-Reduktionszieles von mindestens 40 % bis 2030 leisten soll, konnte im November 2017 finalisiert werden. Durch die Reform soll eine Anhebung des jährlichen CO2-Reduktionspfades von 1,7 % auf 2,2 % sowie eine deutliche Verringerung der Überschusszertifikate, welche in die Marktstabilitätsreserve übertragen werden, erfolgen.
Im Mai 2018 wurden die Verordnung über die Lastenteilung im Nicht-Emissionshandelsbereich (EHS) („Effort Sharing“) und die Verordnung zur Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) verabschiedet. Beide Verordnungen sollen sicherstellen, dass die EU bis zum Jahr 2030 das Ziel erreicht, die CO2-Emissionen um mindestens 40 % zu senken. Österreich muss gemäß der neuen Effort-Sharing-VO seine Emissionen im Nicht-EHS-Bereich bis zum Jahr 2030 um 36 % gegenüber 2005 senken.
Mit 25.05.2018 trat die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Mittels genau definierter Arbeitspakete wurden in der ersten Geschäftsjahreshälfte alle relevanten Anforderungen der DSGVO für die fristgerechte Umsetzung im Energie AG-Konzern vorbereitet. Die Anpassungen der Geschäftsprozesse zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben wurden in weiterer Folge im Berichtszeitraum abgeschlossen und waren mit erheblichem Mehraufwand für alle Bereiche des Konzerns verbunden.
Mit 01.10.2018 erfolgt die Trennung der bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsamen Strompreiszone zwischen Österreich und Deutschland. Hintergrund dafür sind Kapazitätsengpässe bei Stromleitungen zwischen den Erzeugungsgebieten in Nordeuropa und den südlich gelegenen Verbraucherzentren. Durch die Einschränkung der handelbaren Mengen wurde bereits im Vorfeld eine Erhöhung der Strom-Großhandelspreise in Österreich gegenüber dem deutschen Markt erwartet.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil C-664/15 vom 20.12.2017 in der Rechtssache „Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation“ umfassende Parteistellung und gerichtliche Überprüfungsrechte für NGOs und Nachbarn in einem wasserrechtlichen Verfahren eingeräumt. Der österreichische Gesetzgeber ist aufgrund des gegebenen Handlungsbedarfs tätig geworden und hat Vorschläge in Form eines Aarhus-Beteiligungsgesetzes vorgelegt. Eine Beschlussfassung steht derzeit noch aus.
Mit Erkenntnis C-329/17 vom 07.08.2018 hat der EuGH Trassenaufhiebsflächen mit echten Rodungsflächen gleichgestellt und damit den Anwendungsbereich des österreichischen UVP-Gesetzes 2000 maßgeblich ausgedehnt. Die UVP-Behörden haben nun neuerlich zu prüfen, ob beim 110 kV-Projekt Stromversorgung Almtal-Kremstal der konzerneigenen Netzgesellschaft Netz Oberösterreich GmbH (Netz OÖ) eine UVP-Pflicht besteht oder nicht. Die Netz OÖ hat sich dafür entschieden, die Bauarbeiten einstweilen auszusetzen.
Im Dezember 2017 wurde das „Regierungsprogramm 2017–2022“ der neuen österreichischen Bundesregierung präsentiert. In der Folge wurde Ende Mai 2018 die Klima- und Energiestrategie des Bundes veröffentlicht. Unter dem Titel „#mission2030“ wird durch ambitionierte Zwischenziele die Reduktion von Treibhausgasemissionen und der Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich vorangetrieben und ein konsequenter Dekarbonisierungspfad bis 2050 aufgezeichnet. Die legistische Umsetzung soll großteils im Jahr 2019 erfolgen.
Das Wirtschaftsministerium hat im November 2017 eine Novelle der Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO) erlassen. Hauptpunkt dieser Novelle ist ein neuer Roll-Out-Zeitplan, mit welchem Netzbetreiber mehr Flexibilität bei der Ausstattung der Zählpunkte mit intelligenten Messgeräten erhalten. Nach der geänderten IME-VO muss bis Ende 2020 ein Ausrollungsgrad von 80 % und bis Ende 2022 ein Ausrollungsgrad von 95 % erreicht werden. Damit wird de facto eine Fristverlängerung von bis zu 3 Jahren für die Ausstattung mit Smart Meter durch die Netzbetreiber ermöglicht. Auch Präzisierungen zum Funktionsumfang der Zähler für Opt-Out-Kunden wurden vorgenommen.